Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich in Form von zwei Anträgen für mehr Transparenz und Beteiligungsrechte ein. Die Ortsbeiratsarbeit müsse gestärkt und die Außenwirkung verbessert werden. Ziel des Engagements der SPD ist, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zur Mitwirkung zu animieren.

Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Anträge der Ortsbeiräte an die Stadt Fulda (Haushaltsanträge u.a.) den Fraktionen nach Abgabefrist zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Jährlich werden aus den Ortsbeiräten viele für die Ortsteile wichtige Anträge an die Stadt gestellt. Mit der beantragten Maßnahme haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, sich intensiv damit zu befassen und die Anträge nach Rücksprache zu unterstützen.

Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen im Gremieninformationssystem der Stadt Fulda zugänglich gemacht werden und zusätzlich in den Schaukästen der Stadtteile ausgehängt werden (Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind ausgenommen).

Begründung: Mit diesem Schritt wird die Politik der Stadt Fulda und ihrer Stadtteile transparenter gemacht und das Bewusstsein dafür gestärkt, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich sind. Dem Informationsbedürfnis wird hiermit Rechnung getragen.