Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich in Form von zwei Anträgen für mehr Transparenz und Beteiligungsrechte ein. Die Ortsbeiratsarbeit müsse gestärkt und die Außenwirkung verbessert werden. Ziel des Engagements der SPD ist, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zur Mitwirkung zu animieren.
Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Anträge der Ortsbeiräte an die Stadt Fulda (Haushaltsanträge u.a.) den Fraktionen nach Abgabefrist zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Jährlich werden aus den Ortsbeiräten viele für die Ortsteile wichtige Anträge an die Stadt gestellt. Mit der beantragten Maßnahme haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, sich intensiv damit zu befassen und die Anträge nach Rücksprache zu unterstützen.
Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen im Gremieninformationssystem der Stadt Fulda zugänglich gemacht werden und zusätzlich in den Schaukästen der Stadtteile ausgehängt werden (Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind ausgenommen).
Begründung: Mit diesem Schritt wird die Politik der Stadt Fulda und ihrer Stadtteile transparenter gemacht und das Bewusstsein dafür gestärkt, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich sind. Dem Informationsbedürfnis wird hiermit Rechnung getragen.
Veröffentlicht am 02.06.2014
Alle Infos zur nordhessischen Kandidatin Martina Werner unter http://martina-werner.de/!
Veröffentlicht am 10.04.2014
Große Koalition muss nicht sein
Nach längerer und intensiver Diskussion wurde einmütig beschlossen, dass eine große Koalition auf Bundesebene abgelehnt wird, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands Fulda.
Der Vorstand sieht keine Notwendigkeit, diesen Weg zu gehen. Dies käme, so ein Teilnehmer „einer Entleibung der SPD gleich“. Die Erfahrung der letzten großen Koalition ist noch derart präsent, dass die Befürchtung sehr groß sei, nach vier Jahren erneut zerfleddert aus diesem Bündnis hervorzugehen, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.
Für die SPD auf Bundesebene muss es jetzt wichtiger sein, das eigene Profil zu schärfen und das Image der Partei aufzupolieren. Wenn die Analysen stimmen, dass die SPD nur bei den Männern über 60 ein ordentliches Ergebnis erzielt habe, „dann besteht hier dringender Handlungsbedarf!“. Anstatt jetzt alle Anstrengungen in die Bildung einer großen Koalition zu setzen wäre es wichtiger, eine „ordentliche Bestandsaufnahmen mit entsprechenden Maßnahmen einzuleiten“, fordert Tritschler.
Veröffentlicht am 17.10.2013
Regelrecht „erschrocken“ zeigte sich SPD-Stadtverordneter H.-J. Tritschler über das Ausmaß der am nördlichen Schulzenberg abgelagerten Erdmengen. „Die Landschaft wirkt wie eine Mond- oder Marslandschaft, kaum zu glauben, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht“, schreibt das Mitglied des SPD-Ortsvereins Fulda-West.
(Zum weiteren Text und zur Antwort der Stadtbaurätin: Klick auf den Titel des Artikels.)
Veröffentlicht am 17.10.2013
Im Wahlkampf ging die SPD Fulda-West neue Wege und unterstützte den Fuldaer Halbmarathon mit einem Verpflegungsstand in Maberzell. Landtagskandidat Pascal Barthel, die Landtagsersatzkandidat*innen Elena Tritschler und Simon Schüler, Ortsvereinsvorsitzender Peter Makowka sowie Stadtverbandsvorsitzender Hans-Joachim Tritschler reichten den Läuferinnen und Läufern Wasser und Bananen.
(Weitere Fotos durch Klick auf den Titel.)
Veröffentlicht am 17.10.2013
