Grundstück in Malkes

- Antwort steht noch aus. -
Das Anwesen des Herrn Markus Röhner im Fuldaer Stadtteil Malkes soll wohl erweitert werden. Dazu soll Herr Röhner Flächen aus der Gemarkung Oberbimbach erworben haben.
1.Entspricht es den Tatsachen, dass Herr Röhner sein Anwesen erweitert und plant, einen Tennisplatz und einen Golfplatz anzulegen?
2.Entspricht es den Tatsachen, dass es für die Erweiterungsfläche oder Teilen davon einen gültigen Pachtvertrag gibt?
3.Befindet sich die komplette Erweiterungsfläche oder Teile davon auf dem Gebiet der Gemeinde Großenlüder?
4.Gibt es für das geplante Bauvorhaben eine Genehmigungen, wenn ja, durch wen wurde diese wann erteil? Oder gibt es eine mündliche Baugenehmigung, obwohl diese nur schriftlich erteilt werden können und somit rechtlich nicht wirksam wäre?
5.Entspricht das geplante Bauvorhaben dem gültigen Bebauungsplan des Stadtteils Malkes?
6.Wurde der Ortsbeirat Malkes zu diesem Bauvorhaben gehört, wenn ja, wie hat er sich geäußert, wenn nein, warum nicht?
7.Gibt es zurzeit einen Baustopp auf dem Gelände des Anwesens von Herrn Röhner?

Neubebauung des Areals Hotel Europa, Haimbacher Straße

Antwort des Oberbürgermeisters:
1. Welcher Bebauungsplan ist für das Gelände gültig, von wann stammt er und wann erfolgte die letzte Änderung?
Auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Europa ist der Bebauungsplan mit der Nr. 44 und dem Namen “Haimbacher Straße West” gültig. Rechtsverbindlich wurde dieser Bebauungsplan am 13.09.1968. Es wurde keine Bebauungsplanänderung durchgeführt.
2. Entspricht der vom Investor gestellte Bauantrag diesem Bebauungsplan oder ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich?
Ein Bauantrag wurde für das Gelände des ehemaligen Hotel Europa nicht gestellt. Das bisher vorgesehene städtebauliche Konzept sieht für das Gelände zukünftig eine Mischnutzung vor, die den Festsetzungen des vorhandenen Bebauungsplans entsprecht. Da das geplante Projekt in einigen Bereichen von dem bestehenden Baurecht abweicht, soll für dieses Vorhaben die Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans neu aufgestellt werden.
3. Wurde das Bauvorhaben bereits genehmigt?
Es liegt für das geplante Projekt kein Bauantrag vor. Insofern kann es auch keine Baugenehmigung geben.
4. Was konkret soll auf diesem Gelände realisiert werden (Anzahl Wohnungen, Ausmaß etc.)?
Auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Europa ist eine drei- bis viergeschossige Mischgebietsbebauung geplant. Entlang der südlichen Hangkante sollen drei für sich stehende Wohngebäude als Terrassenhäuser entstehen.
5. Da bereits der vorhandene Baumbestand gefällt wurde: Ist diese Maßnahme mit dem Naturschutzbeirat abgesprochen?
Die Baumfällungen fanden im Innenbereich und zwar innerhalb der Baufenster des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes statt. Diese Maßnahme fand z.T. vor Beginn der Vogelbrutzeit statt und wurde von der Naturschutzbehörde begleitet. Artenschutzrechtliche Belange wurden zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht. Der Umweltausschuss wurde vor der Maßnahme informiert.
6. Sind für diese gefällten Bäume Ausgleichmaßnahmen vorgesehen, wenn ja, wo und wer bezahlt diese?
Für Eingriffe im Innenbereich (siehe Antwort zu Frage 5) sind leider keine Ausgleich- bzw. Ersatzmaßnahmen zu fordern, da die Gesetzeslage es nicht erlaubt. Im Zuge des neuen Projektes muss ein qualifiziertes Freiflächenkonzept Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden.

Seitenstreifen / Banketten an Straßen im Stadtgebiet
Kleine Anfrage

Antwort des Oberbürgermeisters:
1. Welche Kosten entstanden durch den Rückbau der Verbindungsstraße von Haimbach nach Rodges und den bisher durchgeführten Reparaturmaßnahmen?
Der Rückbau der Verbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges ist Bestandteil und Festsetzung des Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Errichtung des Westrings. Der Rückbau wurde im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Westring ausgeschrieben. Die hierfür entstandenen Kosten sind dem Fachamt nicht bekannt. Nach Abschluss der Rückbaumaßnahme wurden im Rahmen der Gewährleistung verschiedene Instandsetzungsarbeiten an den Banketten ausgeführt. Da diese Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung der Baufirma erledigt wurden, sind hierfür keine separaten Kosten angefallen.
2. Welche Kosten entstanden durch den Rückbau der Verbindungsstraße von Sickels nach Johannesberg und den bisher durchgeführten Reparaturmaßnahmen?
Die Verbindungsstraße zwischen Sickels und Johannesberg wurde ebenfalls im Rahmen der Festsetzung des Bebauungsplans zur Errichtung des Westrings zurückgebaut. Der Verwaltung sind auch hierfür keine Kosten bekannt. Durch das Betriebsamt der Stadt Fulda wurden in den vergangenen Jahren, jeweils in den Frühjahrsmonaten, Instandhaltungsarbeiten an den Banketten ausgeführt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigen, dass diese Arbeiten nicht dauerhaft geeignet sind, einen verkehrssicheren Zustand herzustellen. Aus diesem Grunde wurden im Frühjahr des Jahres 2011 die Bankett-Bereiche mit Rasengittersteinen befestigt. Da durch diese Maßnahme die Oberfläche nicht versiegelt wird, läuft diese Maßnahme den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zuwider. Die Kosten für Unterhaltung und den nun vorgenommenen Einbau von Rasengittersteinen beträgt insgesamt ca. 45.000 €.
3. Welche Kosten entstehen durch die Ausbesserung der Bankette an der Verbindungsstraße von Haimbach nach Maberzell?
Die Verbindungsstraße zwischen Haimbach und Maberzell wurde im Rahmen des Umwidmungskonzeptes beim Bau des Westrings als Gemeindestraße gewidmet und in die Baulast der Stadt Fulda übertragen. Aufgrund der Erfahrung bei der Unterhaltung der Bankett-Bereiche zwischen Sickels und Johannesberg wurden besonders kritische Bereiche der Verbindungsstraße zwischen Haimbach und Maberzell ebenfalls mit Rasengittersteinen befestigt. Mit der Ausführung der Arbeiten wurde auch in diesem Fall das Betriebsamt beauftragt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme werden voraussichtlich ca. 45.000 € betragen-
4. Ist die Wahrnehmung richtig, dass die Verbindungsstraße von Haimbach nach Maberzell nicht die adäquate Breite aufweist, um landwirtschaftliche Verkehre und Fahrten zum Reisigsammelplatz in Maberzell mit entsprechenden Fahrzeugen aufzunehmen?
Die Verbindungsstraße zwischen Haimbach und Maberzell wurde in der jetzt vorhandenen Breite der Asphaltfahrbahn vom ASV an die Stadt übertragen. Im Falle von Begegnungsverkehr, hier insbesondere von landwirtschaftlichem Verkehr, Bussen und LKW, werden an einigen Stellen die Bankett-Bereiche regelmäßig überfahren. Wie bei der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, sind dadurch Schäden und erhöhter Unterhaltungsaufwand zu erwarten. Um diesen Aufwand zu reduzieren, wurden im Rahmen der Straßenunterhaltung die Bankett-Bereiche mit Rasengittersteinen befestigt. Durch diese Maßnahme ist die Situation im Falle von Begegnungsverkehr entschärft und der Unterhaltungsaufwand deutlich reduziert.

Öffnungszeiten des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell
Kleine Anfrage

Antwort des Oberbürgermeisters:
1. Wann ist mit der angekündigten Änderung der Öffnungszeiten des Reisigsammelplatzes zu rechnen? / 2. Welche Gründe liegen vor, dass diese Änderung bisher noch nicht geschehen ist?
Die Änderung der Öffnungszeiten des Reisigsammelplatzes war ursprünglich bereits im letzten Jahr vorgesehen. Unsere Ankündigung in der Fuldaer Zeitung führte jedoch zu besorgten Anrufen und Schreiben von Anwohnern des Karlshofes, die eine große Lärmbelastung von der seinerzeit noch schadhaften Zufahrt durch vermehrten Besuch des Sammelplatzes befürchteten. Aus Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnern sollte die Anpassung der Öffnungszeiten erst nach der Reparatur der Zufahrt erfolgen. Die Aufbringung der neuen Straßendecke der Zufahrt verzögerte sich, trotz kurzfristiger Beauftragung, wegen der starken Auslastung der Tiefbaufirmen durch Konjunkturprogramme und Schlaglochreparaturen bis weit in die zweite Jahreshälfte 2010 hinein. Aber schon in den Vorjahren wurden die Öffnungszeiten durch das Personal auf dem Sammelplatz flexibel verlängert, wenn zur Schließzeit noch viele Besucher vor dem Platz warteten. Wie angekündigt, werden die Öffnungszeiten des Reisigsammelplatzes in Maberzell in den “Hochzeiten” des Gartenjahrs, in Frühjahr und Herbst ggf. an den Bedarf angepasst. Je nach Witterung, Besucherzahl und Tageslichtverhältnissen wird dazu der Platz Samstags länger geöffnet. Wegen der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse im letzten Herbst und diesem Frühjahr entzerrte sich der Besucherandrang vollständig, eine Erweiterung der Öffnungszeiten war daher nicht erforderlich. Bei entsprechendem “Gartenwetter”, Besuchern und Tageslicht im Herbst 2011 werden die Öffnungszeiten an Samstagen verlängert.

Grundstück der Deutschen Post an der Merkurstraße / Haimbacher Straße
Kleine Anfrage

Antwort des Oberbürgermeisters:
1. Sind auf dem Gelände der Deutschen Post und der Deutschen Telekom an der Haimbacher Straße vor dem Stadtteil Haimbach Baumaßnahmen geplant?
Beim Bauaufsichtsamt der Stadt Fulda ist kein Bauantrag eingegangen. In der Vergangenheit hat die Deutsche Post AG die Umwandlung der Flächen in Wohnbauland angefragt. Dem widerspricht der Bebauungsplan Nr. 6 ‘Postgelände’, der die betreffende Fläche als ‘Fläche für Gemeinbedarf - Post’ festsetzt.
2. Wenn ja, welche und stehen diese im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet oberhalb des Iltisweges?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Stadt liegen keine Planungen vor.
3. Wo genau ist die Gemarkungsgrenze des Stadtteils Haimbach in östlicher Richtung (Münsterfeld)?
Die östliche Gemarkungsgrenze des Stadtteils Haimbach bildet die Münsterfeldallee. Der Sportplatz mit seinen Freizeiteinrichtungen gehört somit zur Gemarkung Haimbach.

Verkehrssituation in der Orionstraße zwischen Haimbach und Neuenberg
Kleine Anfrage

Antwort des Oberbürgermeisters:
1. Ist dem Magistrat die Situation bekannt?
Der Straßenverkehrsbehörde liegen aktuell keine Beschwerden bezüglich der Missachtung des Durchfahrtsverbotes vor. Da zu dem der Westring vorrangig eine Nord-Süd-Verbindung darstellt während die verlängerte Orionstraße eher als eine West-Ost-Verbindung zu bezeichnen ist, können Verlagerungseffekte vom Westring auf diesen Verbindungsweg oder als Zubringer zum Westring verkehrstechnisch nicht nachvollzogen werden und auch keine nennenswerte verkehrliche Bedeutung erlangen.
2. Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um diese Situation zu bereinigen, wenn ja welche?
Da bisher weder Beschwerden vorliegen noch aus verkehrstechnischer Sicht eine vermehrte Missachtung des Durchfahrtsverbotes zu erwarten ist, wird seitens der Straßenverkehrsbehörde derzeit kein Handlungsbedarf gesehen.
3. Sind bisher Kontrollen an dieser Straßenverbindung durchgeführt worden, wenn ja, wie viele im letzten Jahr und mit welchem Ergebnis?
In den letzten Jahren wurden keine Kontrollen durch die Ordnungspolizei der Stadt Fulda durchgeführt (siehe Antwort zu Frage 2).